mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 01.01.2015

Ab dem 01.01.2015 gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihren Arbeitnehmern diesen Mindestlohn zu zahlen.

Ausnahmeregelungen nach dem Mindestlohngesetz Wir raten Ihnen dringend zu prüfen, ob für Ihre Branche eine dieser Ausnahmeregelungen zum Stich­tag 01.01.2015 greift und Sie ggf. noch nicht gesetzlich verpflichtet sind, 8,50 Euro/Stunde zu zahlen.

  • Arbeitnehmer, deren Unternehmen einen bereits allgemeinen verbindlichen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz oder dem Tarif­vertragsgesetz zahlen.
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche ( 15 bis 18 jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung)
  • Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Praktikum machen, d.h. das Praktikum ist verpflichten­der Teil einer Schul- und Hochschulberufsausbildung oder Bestandteil eines dualen Studien­gangs (Berufsakademie).
  • Praktikanten, die ein Orientierungspraktikum machen, d. h. zur Orientierung für eine Berufsaus­bildung oder die Aufnahme eines Studiums. Die Laufzeit darf maximal 3 Monate dauern.
  • Praktikanten, die ein begleitendes Praktikum zu einer Schul- oder Hochschulausbildung machen. Das Praktikum muss nicht vorgeschrieben sein. Die Laufzeit darf auch hier nur 3 Monate betragen. (Diese Ausnahme gilt nur für ein Praktikum während der Ausbildung, also nicht wenn zuvor schon einmal ein Orientierungspraktikum stattgefunden hat).
  • Praktikanten mit staatlicher Förderung, z.B. Einstiegsqualifikation (§ 54a SGB III), Berufsaus­bildungsvorbereitung (§§ 68 ff. BBIG), Langzeitarbeitslose
  • Praxistipp: Bescheinigung der Bundesagentur zur Personalakte nehmen
  • Tarifliche Abweichungen bis Ende 2017 (§ 24 Abs. 1 MiLoG).
  • Zeitungszusteller (§ 24 Abs. 2 MiLoG).

 

Minijobber Beachten Sie auch die Änderungen, die sich bei der Beschäftigung von Minijobbern ergeben. Denn arbeiten diese bei jährlicher Betrachtung regelmäßig mehr als 52,9 Stunden pro Monat, ergibt das einen Monatslohn über 450,00 Euro und die Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig. Wir empfehlen Ihnen, die bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und des monat­lichen Entgelts sowie Sonderzuwendungen zu prüfen.

Aufzeichnungspflicht Neu in diesem Zusammenhang ist auch die Aufzeichnungspflicht. Ab dem 01.01.2015 müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für Mini­jobber, kurz­fristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungs­beginn verpflichtet sind (§ 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), aufgezeichnet und für mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Gehören Sie einer dieser Branchen an, müssen Sie die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf­zeichnen, also auch diejenigen mit festem Entgelt und/oder vereinbarter fester Arbeitszeit. Eine Dokumentation für Beginn-, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit muss spätestens bis zum siebten Arbeitstag erstellt werden. Folgende Branchen sind zur verschärften Aufzeichnungspflicht für geringfügig Beschäftigte, kurzfristig Be­schäftigte und Beschäftigte verpflichtet:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen betei­ligen
  • Fleischwirtschaft

Beauftragung anderer Unternehmen Sorgfalt ist auch geboten, wenn Sie ein anderes Unternehmen mit Dienst- oder Werksleistungen be­auftragen. Denn Sie stehen in der Haftung, wenn dieses seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich von allen Subunternehmern und allen Auftrag­nehmern eine schrift­liche Bestätigung geben zu lassen, dass diese den Mindestlohn bezahlen.

Hohe Geldbußen bei Missachtung Wir raten Ihnen, diese Vorgaben zu beachten, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollver­waltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können von der Vergabe öffent­licher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die Folgen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz:

  • Rüge und Meldung an diverse weitere Behörden.
  • Verhängung von Bußgeldern. Bei der Feststellung der Unterschreitung oder der ver­späteten Zahlung des Mindestlohns bis 500.000,00 Euro.
  • Bei sonstigen Verstößen ( z. B. gegen Aufzeichnungspflichten) bis zu 30.000,00 Euro.

Achtung: Der Mindestlohn selbst wird von Amtswegen nicht eingefordert. Dies ist die Sache des Arbeitnehmers (Wo kein Kläger, da kein Richter). An die Entscheidung der Zollverwaltung, dass ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt, sind die Arbeitsgerichte nicht gebunden: Auch ist es möglich, im Wege eines gerichtlichen Vergleichs auf die Mindestlohnanforderungen zu verzichten. Der Mindestlohn kann stets rückwirkend für drei Jahre gefordert werden, die gängigen ver­traglichen Ausschlussfristen sind gesetzlich insoweit verboten. Bei der Unterschreitung der Mindestlohngrenze kann unter Umständen nicht nur der Mindestlohn, sondern die „übliche Vergütung“ (§ 612 BGB) nachgefordert werden.

ist Steuerfachwirt und arbeitet in einer Steuerberaterkanzlei in Achern.
Nebenbei ist er selbstständig als Buchhalter und als Geschäftsführer von Unternehmen & Steuer tätig.

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